Casino On Air EINSATZ- UND GLÜCKSSPIEL-WIEDERVERKÄUFERVEREINBARUNG

DIESE VEREINBARUNG (die „Vereinbarung“) wurde getroffen zwischen Casino On Air SERVICES INC., einer Firma mit Sitz in Venezuela, („Casino On Air“) und dem Wiederverkäufer.


DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS

A.
Casino On Air ist geschäftlich tätig in der Herstellung, Vermarktung und Promotion von Online-Kasino-, Sportwetten- und Lotterie-Dienstleistungen zur allgemeinen Unterhaltung, auf die der Benutzer über einen Personal Computer, ein Modem und/oder über direkten Internetzugang Zugriff hat.
B.
Der Wiederverkäufer beauftragt Casino On Air mit der Herstellung eines Glücksspiel-Website-Service für die Website des Wiederverkäufers (der „Service“), und der Wiederverkäufer beabsichtigt, diesen Service zu vermarkten und zu promoten. Für diesen Service wird in Werbe-, Marketing- und Promotionmaterialien unter dem Namen „Casino On Air“ geworben.
C.
Auf Anfrage seitens des Wiederverkäufers erteilt Casino On Air dem Wiederverkäufer das nichtexklusive Recht und die Lizenz zur Werbung, Vermarktung und Promotion dieses Services in Übereinstimmung mit folgenden Bedingungen.




BEDINGUNGEN

1.
Lizenvergabe für Promotion und Vertrieb.

1.1
Casino On Air erteilt dem Wiederverkäufer das nichtexklusive, nicht übertragbare Recht und die Lizenz zur Werbung für und Promotion und Vermarktung des Service in Übereinstimmung mit den hierin festgehaltenen Bedingungen.

1.2
Casino On Air erteilt dem Wiederverkäufer das nichtexklusive, nicht übertragbare Recht und die Lizenz zum Vertrieb der spezialisierten Kasino und Glücksspiel-Software („Software“), die Zugriff auf diesen Service ermöglicht, an die Kunden des Wiederverkäufers in Übereinstimmung mit den hierin festgehaltenen Bedingungen. Der Wiederverkäufer darf unter keinen Umständen ein Reverse-Engineering, eine Zerlegung in ihre Einzelteile oder Dekompilierung der Software durchführen noch auf andere Art und Weise den Versuch unternehmen, den Source-Code der „Software“ aufzudecken oder die „Software“ im Source-Code-Format zu vertreiben. Der Wiederverkäufer erkennt hiermit an und zeigt sein Einverständnis, daß die „Software“ das proprietäre Eigentum von Casino On Air ist, und maßgebliche künstlerische Rechte, vertrauliche und proprietäre Informationen, Copyright, Warenzeichen und Industriegeheimnisse enthält und darstellt, die alle das exklusive Eigentum von Casino On Air und/oder seinen Lizenzpartnern sind und bleiben. Der Wiederverkäufer willigt hiermit ein, derartige proprietäre Rechtshinweise, -markierungen und -legenden gemäß zeitweiliger Anweisungen von Casino On Air in jede Form von Werbe- oder Promomaterial für die „Software“ zu integrieren. Der Hinweis sollte so klein wie möglich, aber dennoch für den durchschnittlichen Besucher der Website lesbar sein.

1.3
Alle anderen Rechte und Lizenzen, die dem Wiederverkäufer nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung erteilt werden, sind Casino On Air vorbehalten.

1.4
Der Wiederverkäufer bestätigt, daß Casino On Air Personen mit Wohnsitz in Nordamerika Einsätze oder den Kauf von Lotteriescheinen mit Hilfe des hierin erläuterten Service untersagen muß. Für Kunden, die den Casino On Air „Spielen zum Spaß“-Service in Anspruch nehmen, erhält der Wiederverkäufer keine Zahlungen.



2.
Verpflichtungen seitens Casino On Air.

2.1
Casino On Air bietet Zugang zu: (a) Kasino-ähnlichen Spielen (b) Sportwetten, (c) Lotteriescheinvergabe, (c) Händlerkonten, (d) Kreditkartenbestätigung, (e) Betrugsüberprüfung zwecks Inrechnungstellung; (f) Finanzverwaltung von Eingängen einschließlich Aufrufberichten und Buchhaltungsdiensten in Übereinstimmung mit standardmäßigen Praktiken und Arbeitsabwicklungen. Casino On Air behält sich das exklusive Recht vor, den Inhalt des Service zu bestimmen sowie festzulegen, wer als Anbieter/Lieferant des Service beauftragt wird.

2.2
Casino On Air behält sich das Recht vor, den Service in jedweder adäquaten Form nach eigenem Ermessen anzubieten.

2.3
Casino On Air behält sich das Recht vor, jeden Bestandteil des Service zu jeder Zeit und ohne zuvorige Ankündigung beim Wiederverkäufer in jedweder adäquaten Form nach eigenem Ermessen zu ändern.

2.4
Casino On Air behält sich das Recht vor, jeden Bestandteil des Service zu jeder Zeit und ohne zuvorige Ankündigung beim Wiederverkäufer in jedweder adäquaten Form nach eigenem Ermessen zu widerrufen oder abzubrechen.

2.5
Ungeachtet anderer Festlegungen in dieser Vereinbarung ist Casino On Air weder verantwortlich noch haftbar für jeglichen Einnahmeverlust oder Einnahmeeinschränkungen seitens des Wiederverkäufers, die aus jeglicher Einschränkung oder Minderung des in dieser Vereinbarung festgelegten Service seitens Casino On Air aus welchen Gründen auch immer entstehen, und zwar unabhängig davon, ob die Schuld für diese Serviceeinschränkung oder -minderung Casino On Air oder einer dritten Partei zufällt.



3.
Verpflichtungen seitens des Wiederverkäufers.

3.1
Der Wiederverkäufer vereinbart, für den Service auf beste, kommerziell sinnvolle Weise aktiv und effektiv zu werben, ihn breit angelegt und so aggressiv wie möglich zu vermarkten und zu promoten, um die finanziellen Vorteile für sowohl den Wiederverkäufer als auch Casino On Air zu maximieren. Der Wiederverkäufer vereinbart, in seinen Werbe-, Marketing- und Promotionbemühungen keine rechtlichen Vorgaben zu überschreiten, und darauf zu achten, daß seine Bemühungen den Geschäftsruf von Casino On Air positiv widerspiegeln. Insbesondere vereinbart der Wiederverkäufer, das Produkt auf eine Weise zu vermarkten, die mit dem Inhalt und dem Stil des Service vereinbar ist. In diesem Zusammenhang behält Casino On Air sich das Recht vor, die Art und Methoden der Werbung, des Marketings und der Promotion seitens des Wiederverkäufers in Zusammenhang mit dem Service zu überprüfen und gutzuheißen (wobei eine Billigung nicht unrechtmäßig vorenthalten wird). Die Billigung kann vorenthalten werden, wenn sich Casino On Air nach eigenem Ermessen entscheidet, daß eine beliebige dieser Aktivitäten den Wert von Casino On Airs guten Willens oder Geschäftsrufes vermindert oder schädigt, oder aber Casino On Air rechtlich haftbar machen würde.

3.2
Ungeachtet der Billigung seitens Casino On Air in Übereinstimmung mit Abschnitt 3.1 dieser Vereinbarung ist Casino On Air unter keinen Umständen haftbar für Schadensansprüche jeglicher Art, die an Casino On Air gestellt werden und auf den in diesem Zusammenhang unternommenen Marketing- und Promotionbemühungen seitens des Wiederverkäufers beruhen. Der Wiederverkäufer stellt Casino On Air frei von dererlei Schadensansprüchen, verteidigt Casino On Air und hält Casino On Air schadlos in dererlei Schadensansprüchen.

3.3
Der Wiederverkäufer übernimmt alle Kosten und Auslagen, die in Zusammenhang mit der Werbung, dem Marketing oder der Promotion dieses Service anfallen, einschließlich aber nicht begrenzt auf alle Kosten des Marketings.



4.
Vergütung.

4.1
In dieser Vereinbarung bedeutet „Wiederverkäufer-Prozentsatz“ der Prozentanteil, der aus dem tatsächlichen Nettoeinkommen, das vom Benutzer (dem „Kunden“) für die gebilligte Verwendung des Service eingenommen wurde, an den Wiederverkäufer gezahlt wird. Der tatsächliche Wiederverkäufer-Prozentsatz ist gleich 25% des monatlichen Nettoeinkommens. Das „monatliche Nettoeinkommen“ ist die Gesamtsumme der Einsätze im Kasino und der Sportwetten, minus der Gesamtsumme der Auszahlungen von Gewinnen im Kasino und in Sportwetten, PLUS den Gesamtverkäufen von Lotteriescheinen minus des in Rechnung gestellten Betrags zum Kauf der Lotteriescheine für die Lottoscheinvergabe und minus aller Bankgebühren der Händler.

4.2
Casino On Air vereinbart, den Wiederverkäufer monatlich in Übereinstimmung mit diesem Vertrag für den jeweils vorherigen Monat zu bezahlen. Die Zahlung für den vorherigen Monat wird vor dem 20. eines jeden Monats erfolgen.



5.
Vertragsdauer und -beendigung.

5.1
Diese Vereinbarung beginnt an und ist gültig von dem Datum, an dem sie von einem beauftragten Vertreter des Wiederverkäufers akzeptiert wurde (das „Vertragsdatum“). Diese Vereinbarung gilt als durch den Wiederverkäufer akzeptiert, wenn der Wiederverkäufer „JA“ zu der „Casino On Air EINSATZ- UND GLÜCKSSPIEL-PARTNERVEREINBARUNG“ wählt, und auf der Seite „Wiederverkäufer Anmeldung“ auf die Schaltfläche „Einreichen“ drückt. Die Vertragsdauer dieser Vereinbarung beträgt ein (1) Jahr (die „Vertragsdauer“) mit zusätzlichen Verlängerungsoptionen für den Wiederverkäufer von einem (1) Jahr. Wenn der Wiederverkäufer diese Verlängerungsoption wählt, muß er die gewählte Option Casino On Air mindestens fünfundvierzig (45) Tage vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitteilen. Darüberhinaus hat Casino On Air nach sechs Monaten seit Vertragsdatum das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern der Wiederverkäufer nicht in der Lage war, mindestens dreihundert (300) „unabhängige Kunden“ in jedem Monat während der ersten fünf Monate und fünfhundert (500) in jedem darauffolgenden Monat anzuwerben. Besagte Kündigungsmitteilung wird mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich versandt. Ungeachtet anderer Festlegungen in dieser Vereinbarung kann keine Partei die Vereinbarung innerhalb der ersten sechs Monate kündigen.

5.2
Nach Kündigung dieser Vereinbarung muß der Wiederverkäufer jegliche Materialien, deren proprietäre Rechte Casino On Air innehält, und die sich im Besitz des Wiederverkäufers, dessen Vertreter, Bediensteten oder Angestellten befinden, umgehend an Casino On Air zurücksenden.

5.3
Kunden, die die Einrichtungen von Casino On Air nutzen, sowie jegliche Informationen zu diesen Kunden bleiben dauerhaft während der Vertragsdauer und nach Beendigung des Vertrags das Eigentum von Casino On Air.



6.
Buchhaltungsauszüge.

6.1
Alle Zahlungen von Casino On Air an den Wiederverkäufer erfolgen an oder vor dem zwanzigsten (20) Tag eines jeden Monats für den jeweils unmittelbar vergangenen Kalendermonat und werden zusammen mit einem schriftlichen Auszug versandt, der das Bruttoeinkommen von Casino On Air in bezug auf die Kunden des Wiederverkäufers aufzeigt, sowie die Anzahl der Kunden des Wiederverkäufers, die Einsätze leisteten, und die Berechnung der an den Wiederverkäufer zu zahlenden Gelder darlegt. Darüberhinaus können Auszüge von Zeit zu Zeit durch Casino On Air angepaßt werden, um Überzahlungen, Kundenrückzahlungen und/oder Gutschriften oder Unterzahlungen zu verrechnen.

6.2
Casino On Air hält 10% einer jeden monatlichen Zahlung an den Wiederverkäufer zurück (der „Zurückhaltebetrag“). Der Zurückhaltebetrag wird für den Zeitraum von 90 Tagen von Casino On Air verwahrt. Betragen die Rückzahlungen, die auf vom Wiederverkäufer vorgenommenen Verkäufe beruhen, in einem beliebigen Monat weniger als 10% des Wiederverkäufer-Prozentsatzes, zahlt Casino On Air in diesem Falle die Differenz an den Wiederverkäufer mit der nächsten monatlichen Teilzahlung nach Ablauf der 90 Tage Zurückhaltezeit. Sind die Rückzahlungen, die auf vom Wiederverkäufer vorgenommenen Verkäufe beruhen, in einem beliebigen Monat mehr als 10% der Bruttoverkäufe, auf die der Wiederverkäufer Provision erhält, paßt Casino On Air die Zahlung an den Wiederverkäufer in Übereinstimmung mit Abschnitt 6.1 dieser Vereinbarung entsprechend an.



7.
Buchprüfung.

Der Wiederverkäufer kann einen konzessionierten Steuerberater mit der Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen von Casino On Air in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung beauftragen. Besagte Prüfung geht auf die alleinige Rechnung des Wiederverkäufers inklusive aller Auslagen und darf nicht häufiger als einmal jährlich während normaler Geschäftszeiten und erst fünf (5) Geschäftstage nach schriftlicher Ankündigung einer solchen Prüfung bei Casino On Air durch den Wiederverkäufer durchgeführt werden. Buchhaltungsauszüge von Casino On Air gelten als endgültig sofern sie nicht innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach Vorlage durch den Wiederverkäufer in Frage gestellt wurden.



8.
Exklusivitäts-, Wettbewerbs- und Inhaberschaftsklausel bzgl. des Servicenamens.

8.1
Der Wiederverkäufer bestätigt, versteht und erklärt sein Einverständnis damit, daß Casino On Air Vereinbarungen dieser Art oder Versionen derselben zwecks Werbung für diesen Service mit Dritten abschließt.

8.2
Der Wiederverkäufer erbringt keine Gegenleistung für die Verwendung von Casino On Airs Warenzeichen, Logos, Copyright, Handelsnamen, der in der Aufstellung B vermerkten Servicenamen oder Bezeichnungen oder jene seiner Lizenzpartner, und kein Bestandteil dieser Vereinbarung übergibt dem Wiederverkäufer Recht, Titel oder Interessenwahrnehmung an selben. Der Wiederverkäufer bestätigt, daß Casino On Air und Casino On Air-Lizenzgeber Inhaber aller Urheberschutzrechte (Copyright) und anderer proprietärer Rechte an allen oben erwähnten Namen sowie Eigentümer jeglicher von Casino On Air bereitgestellter Software sind und diese Rechte beibehalten. Der Wiederverkäufer vereinbart, zu keinem Zeitpunkt während oder nach Vertragsdauer Interessen an jeglichen Warenzeichen, Handelsnamen, Copyright, Service-Bezeichnungen oder Logos anzumelden oder zu vertreten, die das Eigentum von Casino On Air sind oder ihnen in Lizenz erteilt wurden (einschließlich aller Vorgänge oder Hilfe jeglicher Art, die den Urheberschutz der „Software“ beeinträchtigen oder zu einer Übertretung der Urheberschutzgesetze diesbezüglich führt). Ebenso vereinbart der Wiederverkäufer, nichts zu unternehmen, das sich schädigend auf die Gültigkeit oder Geltendmachung eines dieser Warenzeichen, Handelsnamen, Copyrights, Service-Bezeichnung oder Logo auswirken kann. Ohne Einschränkung auf die Allgemeingültigkeit des vorhergehenden ist dem Wiederverkäufer untersagt, ohne die ausdrückliche, eindeutige und unmißverständliche vorherige schriftliche Genehmigung seitens Casino On Air den Versuch zu unternehmen oder Dritten beim Versuch zu helfen, eines der Warenzeichen, Handelsnamen oder anderer proprietärer Rechte bei einer beliebigen Regierungsbehörde, sei es bundesstaatlich, regionalstaatlich oder örtlich, oder jedweder anderen Körperschaft oder Autorität zu registrieren. Der Wiederverkäufer darf keine zusätzlichen Warenzeichen, Logos oder Handelsbezeichnungen an der „Software“ anbringen, und muß sicherstellen, daß keines der Warenzeichen (oder jegliche Variante desselben) in irgendeinem Bestandteil des Wiederverkäufernamens oder anderer Namen, unter denen der Wiederverkäufer geschäftlich tätig ist, erscheint. Der Wiederverkäufer darf an kein, nicht zu Casino On Air gehörendes Produkt das Warenzeichen, Logo oder den Handelsnamen von Casino On Air oder eines seiner Lizenzgeber anbringen. Es ist dem Wiederverkäufer untersagt, auf allen Dokumenten oder Gegenständen, die er von Casino On Air erhält, den proprietären Rechtshinweis zu verändern, zu löschen, zu entstellen oder zu überdrucken.



9.
Vertraulichkeit und Nichtoffenbarung.

9.1
Der Wiederverkäufer und Casino On Air vereinbaren, daß Sie während der Vertragsdauer dieser Vereinbarung Zugang zu vertraulichen Informationen über den Vertragspartner haben und diese zur Kenntnis nehmen. Der Wiederverkäufer und Casino On Air vereinbaren insbesondere, diese vertraulichen Informationen weder indirekt noch direkt zu mißbrauchen oder zu offenbaren an Dritte, noch derart vertrauliche Informationen während oder nach Vertragsdauer in irgendeiner Form einzusetzen. Der Wiederverkäufer und Casino On Air bestätigen und vereinbaren hiermit, daß der Verkauf oder die unberechtigte Verwendung oder Offenbarung solcher vertraulichen Informationen über den anderen während der Vertragsdauer unlauteren Wettbewerb darstellt, und damit dem Vertragspartner, dessen vertrauliche Informationen auf diese Weise mißbraucht wurden, erheblichen und irreparablen Schaden zufügt. Der Wiederverkäufer und Casino On Air bestätigen und vereinbaren zudem, daß mit Ausnahme von diesbezüglich abweichenden Punkten in dieser Vereinbarung alle vertraulichen Informationen das alleinige und exklusive Eigentum des offenbarenden Vertragspartners ist und bleibt. Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten auch nach dem Ablauf der Vertragsdauer oder Beendigung dieser Vereinbarung.

9.2
In Zusammenhang mit diesem Abschnitt 9 bedeutet „Vertrauliche Informationen“ (a) Aufdeckungen, Konzepte oder Ideen, egal ob patentierbar oder nicht; (b) geschäftliche oder technische Informationen, einschließlich aber nicht begrenzt auf Produkt- oder Servicepläne, -design, -kosten, -preis und –namen, Finanzen, Marketingpläne, Geschäftsmöglichkeiten, Personal, Forschung, Entwicklung und Knowhow; (c) jegliche Informationen, die als „vertraulich“, „proprietär“ oder „geheim“ gekennzeichnet sind oder im Gesamtzusammenhang rechtmäßig als vertraulich, proprietär oder geheim angesehen werden würden.

9.3
Die Verpflichtungen in Abschnitt 9.1 treffen in folgenden Fällen nicht zu, wenn jegliche vertraulichen Informationen (a) allgemein öffentlich bekannt werden ohne Schuld seitens der Partei, der sie offenbart wurden; (b) einer Partei durch eine Person direkt oder indirekt offenbart wurden, die keine Nichtoffenbarungsverpflichtungen gegenüber der offenbarenden Partei hat oder (c) gesetzmäßig oder laut anderer Regierungsvorschriften offenbart werden müssen, vorausgesetzt, daß die Partei, der die Offenbarung geleistet wurde, unter Beweispflicht einer Ausnahmeregelung hinsichtlich dieser Rechtmäßigkeit steht, wobei die Beweise relevant und schlüssig sein müssen.

9.4
Ungeachtet allen hierin enthaltenen abweichenden Punkten vereinbaren die Vertragspartner, daß die finanziellen Bedingungen dieser Vereinbarung streng vertraulich sind, und keiner der Vertragspartner ohne vorherige schriftliche Einwilligung des anderen derartige finanzielle Bedingungen an Dritte offenbart. Dieser Abschnitt trifft nicht auf Offenbarungen zu, die gesetzmäßig notwendig sind (so z. B. Casino On Air Abschlußbericht), die auf Gerichtserlaß in der zuständigen Rechtssprechung angefordert werden, oder von den Rechtsanwälten, Buchhaltern oder anderen Geschäftsberatern auf ähnlicher Vertrauensbasis benötigt werden.



10.
Erklärung, Garantien und Freistellung.

10.1
Der Wiederverkäufter garantiert, erklärt und legt vertraglich für Casino On Air fest, daß: (a) der Wiederverkäufer über das Recht, die Vollmacht und Genehmigung verfügt, diese Vereinbarung einzugehen und auszuführen, und Casino On Air die in dieser Vereinbarung festgehaltenen Rechte übertragen kann; und (b) der Wiederverkäufer sich alle notwendigen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Geschäftszulassungen besorgen wird, und alle zutreffenden Rechtsbestimmungen, Regeln und Vorschriften betreffs der Anbietung des Service an Endbenutzer beachten wird.

10.2
Der Wiederverkäufer vereinbart, Casino On Air frei zu stellen und schadlos zu halten, und vereinbart weiter, Casino On Air durch einen von Casino On Air gewählten und bewilligten Rechtsanwalt in allen Schadensansprüchen, Haftungsklagen, Gerichtsverfahren, Schäden, Rechtsurteilen, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessenen Anwaltskosten) zu verteidigen und vor selben zu schützen, die in Zusammenhang stehen mit oder aus jedwedem Bruch oder mutmaßlichen Bruch einer Erklärung, Garantie oder Vereinbarung aus diesem Abschnitt 10 oder an anderer Stelle in dieser Vereinbarung seitens des Wiederverkäufers entstehen.

10.3
Unter keinen Umständen ist Casino On Air haftbar für den Klagen seitens des Wiederverkäufers, der Kunden des Wiederverkäufers oder jegliche anderen Drittklagen für indirekte, Sonder- und Folgeschäden, einschließlich Profitverluste, unabhängig davon, ob diese auf einem Schadensanspruch oder einer Klage bezüglich dem Vertrag, der Garantie, Versäumnis oder anderer zivilrechtlicher Delikte oder Vertragsbrüche anderer statutischer Pflichten, Freistellungen oder Beiträge beruhen, oder anderweitig auf dieser Vereinbarung beruhen, oder aus der Verwendung und Promotion des Service entstanden oder aus einem anderen auf diesen Service bezogenen Vorgang oder Versäumnis in jedweder Verbindung mit dem Verkauf oder der Promotion dieses Service entstanden sind, selbst wenn Casino On Air in irgendeinem dieser Fälle auf die Möglichkeit derartiger Schäden aufmerksam gemacht wurde.



11.
Keine Erklärung oder Garantie in bezug auf Profite oder Einkommen

Der Wiederverkäufer vereinbart, versteht und bestätigt hiermit, daß Casino On Air, dessen Muttergesellschaft, dessen untergeordnete Körperschaften, dessen Vertreter, Beamte, Leiter, Aktionäre und Buchhalter keinerlei Erklärungen jeglicher Art an den Wiederverkäufer oder dessen Vertreter, Bedienstete oder Angestellte bezüglich Profiten, Einkommen oder Geldern abgegeben haben, die der Wiederverkäufer aus diesem Service oder durch Eingehen dieser Vereinbarung oder der Vermarktung und/oder Promotion jeglicher Version dieses Service und/oder jedem anderen diese „Vereinbarung“ betreffenden Sachverhalt und/oder dem Gegenstand dieser „Vereinbarung“erhalten oder generieren kann. Jeder diesbezügliche Ausdruck seitens Casino On Air ist nur eine Meinungsäußerung, und der Wiederverkäufer vereinbart, versteht und bestätigt, daß er nicht verleitet und/oder überredet wurde, diese „Vereinbarung“ einzugehen, und daß er diese Vereinbarung freiwillig und auf seine Wahl hin eingegangen ist, ohne Druck oder Nötigung sowie nur nach sorgfältiger, vollständiger, umfassender und durchdachter Prüfung und Einholung von unabhängiger Beratung und Rechtsberatung seitens seines Steuerberaters, Rechtsanwalts und anderer finanzieller Berater.



12.
Übertragung.

Diese Vereinbarung und die darin enthaltenen Rechten und Pflichten dürfen weder teilweise noch vollständig vom Wiederverkäufer abgetreten oder übertragen werden ohne zuvorige ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens Casino On Air, deren Zustimmung nicht unrechtmäßig vorenthalten werden darf.



13.
Rechtsverbindlichkeit.

Diese Vereinbarung und alle darin enthaltenen Vorschriften sind rechtsverbindlich und wirksam für alle Zweigstellen, Tochtergesellschaften, Beamte, leitendes Personal, Angestellte, Vertreter, Familien, Erben, Begünstigte, Nachlaßverwalter, Administratoren, persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare der Vertragspartner, und jeglicher Organisation/Körperschaft, die einen der Vertragspartner durch Ankauf erwirbt.



14.
Vertragsauflösung.

Sollte ein zuständiges Gericht in der betreffenden Rechtssprechung entscheiden, daß eine beliebige Vorschrift aus dieser Vereinbarung rechtsungültig oder nicht vollstreckbar ist, so wirkt sich dieser Entscheid nur auf die rechtsungültige oder nicht vollstreckbare Vorschrift aus, und hat keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit oder Geltendmachung der verbleibenden Vorschriften dieser Vereinbarung.



15.
Weitere Unternehmungen.

Die Parteien vereinbaren, weitere Unternehmungen auszuführen, und alle weiteren Dokumente für die andere Partei auszuführen und diese ihr auszuhändigen, die zur Zweckerfüllung und dem Sinn dieser Vereinbarung oder aller darin enthaltenen Vorschriften entsprechend notwendig sind.



16.
Mitteilungen.

Mit Ausnahme aller hierin enthaltenen abweichenden Vorschriften sollen alle Mitteilungen, Zahlungen oder jede andere Kommunikation, die hierin erwähnt wird, schriftlich oder über E-Mail erfolgen, und müssen per E-Mail oder persönlicher Auslieferung, per Post, als Einschreiben mit Rückschein oder unter Versicherungsschutz, ausreichend frankiert an die andere Partei dieser Vereinbarung ausgeliefert werden, dem die unten angegebene Adresse mitgeteilt wurde, oder einer anderen Adresse, die dem jeweiligen Vertragspartner dieser Vereinbarung gemäß der in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften als Anschrift mitgeteilt wurde. Alle Mitteilungen gelten ab persönlicher Auslieferung oder sieben (7) Tage nach Postversand oder drei (3) Tage nach elektronischem Postversand (E-Mail):

AN: Casino On Air Services Inc.
E-Mail: [email protected]



17.
Rechtsstreitabwicklung.

17.1.
Vereinbarung über Einwilligung zum rechtsverbindlichen Schiedsgerichtsverfahren. Mit Ausnahme aller unten erläuterten gegenteiligen Fälle vereinbaren die Parteien, alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, die sich auf diese Vereinbarung und ihren Abschluß, einen Vertragsbruch, ihre Leistung, Interpretation oder Eignung beziehen, einem rechtsverbindlichen Schiedsgerichtsverfahren zu unterziehen.

17.2.
Mitteilung. Jede Partei teilt der anderen Partei jede Rechtsstreitigkeit innerhalb von sechs (6) Monaten seit Ursprung oder Entstehen des Rechtsstreites schriftlich mit. Falls diese Mitteilung zwischen den Parteien nicht erfolgt, werden alle Forderungen hinsichtlich dieses Rechtsstreits nichtig.

17.3.
Schiedsgerichtsvorschriften. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Vancouver, British Columbia, Kanada statt gemäß der zu dem Zeitpunkt in der Province of British Columbia gültigen Rechtssprechung in bezug auf Schiedsverfahren. Mit Ausnahme aller gegenteiligen Vereinbarungen wird das Schiedsgerichtsverfahren von einem einzelnen Schiedsrichter als Vorsitzenden geführt. Das Schiedsgerichtsverfahren gilt als endgültig und rechtsverbindlich und kann durch jedes Gericht der zuständigen Rechtssprechung geltend gemacht werden.

17.4.
Kosten und Anwaltskosten. Es sei denn, der Schiedsrichter bestimmt, daß außergewöhnliche Umstände einer anderen Regelung bedürfen, teilt der Schiedsrichter der gewinnenden Partei eine Erstattung der Schiedsverfahrenskosten und angemessener Anwaltskosten als Teil der Schlichtung zu.

17.5.
Ausnahmen. Keine der Parteien kann zu einem Schiedsverfahren zur Schlichtung eines Rechtsstreits veranlaßt werden in bezug auf eine tatsächliche oder angedrohte: (a) nicht genehmigte Offenbarung von vertraulichen Informationen; oder (b) Mißachtung von Casino On Airs proprietären Rechten. Jeder Partei stehen in jedem Gericht der zuständigen Rechtssprechung einstweilige Verfügungen oder andere ausführbare Rechtserlässe zur Verfügung, zusätzlich zu Schadensersatzforderungen einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten und anderer Beratungskosten zur Behebung aller tatsächlichen oder angedrohten Mißachtung ihrer Rechte, für die ein Schiedsverfahren gemäß dieser Vereinbarung nicht erforderlich ist.



18.
Beziehung der Parteien zueinander.

Diese Vereinbarung stellt keine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Vertragspartnern dar, und keine Partei verfügt über die Vollmacht oder Befugnis, die andere Partei auf jedwede Art zu verpflichten oder rechtlich zu binden.



19.
Die Vereinbarung.

Diese Vereinbarung setzt alle vorherigen Verhandlungen, Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen den Parteien dieser Vereinbarung in bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung außer Kraft. Diese Vereinbarung darf weder geändert noch modifiziert werden, noch darf eine darin enthaltene Vorschrift zurückgestellt werden, es sei denn, es liegt eine dementsprechende schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Verzichtserklärung vor.



20.
Gerichtssitz.

Der Gerichtssitz für diese Vereinbarung ist in der Province of British Columbia, dessen Rechtssprechung für diese Vereinbarung gilt.



21.
Weiterbestehen der Rechte.

Ungeachtet aller in der Vereinbarung enthaltenen abweichenden Punkte bleiben alle Verpflichtungen, die auch nach Vertragsablauf vollziehbar bleiben, solange uneingeschränkt bestehen, bis der betreffende Vertragspartner von ihrer Erfüllung befreit wird, und auf diese Verpflichtungen bezogene Rechte bleiben bis zu ihrem Ablauf ebenso uneingeschränkt bestehen.



22.
Überschriften.

Die in Zusammenhang mit den Absätzen und Abschnitten dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften wurden nur für Verweiszwecke verwendet. Diese Überschriften sollen in keiner Weise als Regelungen, Einschränkungen, Modifizierungen oder jedweder anderen Form interpretiert werden, die sich auf den Umfang, die Bedeutung oder Absicht der Vorschriften dieser Vereinbarung auswirkt, noch sollen diese Überschriften anderweitig rechtsverbindlich ausgelegt werden können.



Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an [email protected].